Versammlungsbehörde will uns am 12.12. nicht auf der Autobahn A 1 haben…

Liebe Leute, besorgt euch schnell noch Lebensmittel fürs Wochenende, die Verkehrsdirektion der Polizei Hamburg befürchtet, dass „…die Versorgung der Bevölkerung Hamburgs mit Grundnahrungsmitteln…“ durch unsere Demo gefährdet ist. Sie prophezeit sogar „verheerende wirtschaftliche Folgen“, sollten wir tatsächlich mit unseren Rädern am Samstag sechs Kilometer über die A1 rollen. Wenn es doch so einfach wäre, den Kapitalismus abzuschaffen… Dann würden wir einfach dauernd auf Autobahnen demonstrieren.
Zum Hintergrund: Am Samstag 12.12.2020 wollen wir mit einem breiten Bündnis aus Umwelt- und Klimagerechtigkeitsinitiativen gegen die Rodung des Dannenröder Waldes und den Bau neuer Autobahnen, in Hamburg zum Beispiel die A 26, demonstrieren. Die Demoroute soll vom Hauptbahnhof nach Wilhelmsburg auch über ein circa sechs Kilometer langes Teilstück der Autobahn A1 verlaufen. Macht für uns irgendwie Sinn: Dort zu demonstrieren, wo die Orte der Zerstörung sind. Und eine Autobahn ist wohl das stärkste Symbol verfehlter Verkehrspolitik! Das hat die Versammlungsbehörde jetzt verboten und folgt damit der absurden Logik der Hamburger Polizei.
Fahrraddemo auf der Autobahn – Hier probieren wir das schon mal aus. Baustelle der A 26 West am NSG Finkenwerder Moorgürtel.
Wir dürfen zwar ein paar hundert Meter über die A255 radeln, aber wir wollen auch auf die A1! Wir werden diese Einschränkung unserer Versammlungsfreiheit auf keinen Fall hinnehmen und haben dem Verbot, auf der A1 demonstrieren zu dürfen, widersprochen! Das Verbot zeigt nur, dass der motorisierte Individualverkehr in Deutschland politisch unter allen Umständen priorisiert wird – sei es auf Kosten des Klimaschutzes oder auf Kosten der Versammlungsfeiheit.
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In der Vergangenheit wurden übrigens durchaus Demonstrationen auf Autobahnen genehmigt. In Hamburg führt die jährlich im Juni stattfindende Fahrradsternfahrt regelmäßig über Autobahnen. Im November fanden in Berlin bereits zwei Fahrrad-Demonstrationen auf der Berliner Stadtautobahn, der A100, statt. Auch in Hessen wurde die A49 mehrmals für Fahrrad-Demos gesperrt. Jedes Mal war der Anlass Kritik am klima- und umweltschädlichen Verkehrssystem. Auch auf Ebene des europäischen Gerichtshofes gibt es Entscheidungen dafür, dass sich die Versammlungsfreiheit auch auf Autobahnen erstreckt, zum Beispiel nach einer 30stündigen Blockade der vielbefahrenen Brenner Autobahn durch den Umweltschutzverein Austria Tirol im Jahr 1998.
Wir wollen auf unserer Demo auch den Anwohner*innen der bestehenden und geplanten Autobahnen zeigen, wie sich ihre Lebensqualität erhöht, wenn sie mal ein paar Stunden ohne dauernden Straßenlärm und Luftverschmutzung erleben können.
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