Kundgebungen am 13.5.: Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten


Nachdem die Versammlungsbehörde am 1.Mai sämtliche linken Kundgebungen und Demonstrationen verboten hat, unterstützen wir nun zusammen mit über 40 Gruppen aus Hamburg den folgenden Aufruf zu Kundgebungen am 13.Mai.


Nach den Versammlungsverboten und dem Polizeieinsatz am 1. Mai:

Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten!

Der 1. Mai ist der Tag, an dem weltweit für soziale Rechte protestiert wird. Ein Tag, an dem viele Menschen weltweit ihre Forderungen für ein besseres Leben auf die Straße bringen und die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anprangern. Dies wollten wir auch 2021 in Hamburg tun.

Während kleinere, gewerkschaftliche Kundgebungen stattfinden konnten, hat die Versammlungsbehörde alle weiteren Kundgebungen der gesellschaftlichen und außerparlamentarischen Linken verboten. Und die Polizei Hamburg hat mit dem größten Einsatz gegen Protestierende seit dem G20-Gipfel diese Verbote rücksichtslos durchgesetzt. Wir wurden geschlagen und mit Wasserwerfern attackiert, Menschen wurden drangsaliert und stundenlang festgehalten.

Die Corona-Eindämmungsverordnung hat für dieses maßlose Polizeimanöver nur den Vorwand geliefert. Dabei ist klar, dass Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit sich nicht ausschließen. Alle Kundgebungen hatten vorbildliche Hygienekonzepte. Masken und Abstand sind auf unseren Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit, für die wir keine polizeilichen Anordnungen benötigen. Wir wehren uns gegen den verantwortungslosen Egoismus der Querdenker*innen und stehen für Solidarität sowie Infektionsschutz für alle. Wirksame Maßnahmen gegen Covid-19 würden nicht nur unser Privatleben, sondern endlich auch die großen Firmen einschränken, damit der Dauerlockdown ein Ende hat. Damit muss Schluss sein, denn das Virus geht weniger nachts spazieren oder draußen demonstrieren, als viel mehr tagsüber zur Arbeit.

Dieses autoritäre Vorgehen von Senat und Polizei nehmen wir nicht hin. Hamburg hat bundesweit die härtesten Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Der soziale Protest in Hamburg lässt sich aber nicht verbieten. Wir kommen wieder und tragen unsere sozialen Forderungen auf die Straße. Der Angriff vom 1. Mai galt allen linken Gruppen in Hamburg – wir werden ihn daher gemeinsam abwehren und für umfassende, infektionsschutzkonforme Versammlungsfreiheit streiten.

Wir haben mehrere Versammlungen zu jeweils 200 Teilnehmenden angemeldet und werden dabei erprobte Hygienekonzepte nutzen.

Kommt zu den Kundgebungen in der Innenstadt und rund um die Alster: Donnerstag, 13. Mai (Himmelfahrt), 14 Uhr, weitere Infos folgen

Unterstützer*innen in alphabetischer Reihenfolge:

  1. Assoziation A, Hamburg
  2. Asta Uni Hamburg
  3. Aufstehen gegen Rassismus Hamburg
  4. Centro Sociale
  5. Chico Mendes Hamburg
  6. Copwatch Hamburg
  7. DIE LINKE Hamburg
  8. Ende Gelände Hamburg
  9. Extinction Rebellion Hamburg
  10. Extinction Rebellion Hamburg-West
  11. Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der UHH
  12. Flüchtlingsrat Hamburg
  13. Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF Hamburg
  14. Internationale Sozialistische Organisation (ISO) Hamburg
  15. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
  16. Gängeviertel
  17. Gegenstrom Hamburg
  18. grow
  19. Grüne Jugend Hamburg
  20. Hafengruppe Hamburg
  21. Hamburger Bündnis gegen Rechts
  22. housing.for.all.hamburg
  23. Internationaler Jugendverein Hamburg
  24. Interventionistische Linke Hamburg
  25. kollektiv altavoz
  26. Kollektiver Unfug
  27. Kritische Jurastudierende Hamburg
  28. Marxistische Organisation Offensiv
  29. Migrantinnen Bund GKB Hamburg
  30. Olaf Harms, Landesvorsitzender ver.di-hamburg
  31. Perspektive Solidarität Hamburg
  32. Plenum der Roten Flora
  33. Recht auf Stadt Hamburg
  34. Seebrücke Hamburg
  35. Solidarisch in Barmbek
  36. Solidarisch Kämpfen Hamburg
  37. St. Pauli Selbermachen
  38. Streikbündnis 8. Mai
  39. ver.di Jugend Hamburg
  40. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Regionalgruppe Hamburg
  41. Wer Hat Der Gibt – Krisen- und Umverteilungsbündnis
  42. Wilder Wald bleibt!
  43. Wilhelmsburg Solidarisch
  44. Wutzrock
  45. ZeroCovid HH