Nachdem die Versammlungsbehörde am 1.Mai sämtliche linken Kundgebungen und Demonstrationen verboten hat, unterstützen wir nun zusammen mit über 40 Gruppen aus Hamburg den folgenden Aufruf zu Kundgebungen am 13.Mai.
Nach den Versammlungsverboten und dem Polizeieinsatz am 1. Mai:
Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten!
Der 1. Mai ist der Tag, an dem weltweit für soziale Rechte protestiert wird. Ein Tag, an dem viele Menschen weltweit ihre Forderungen für ein besseres Leben auf die Straße bringen und die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anprangern. Dies wollten wir auch 2021 in Hamburg tun.
Während kleinere, gewerkschaftliche Kundgebungen stattfinden konnten, hat die Versammlungsbehörde alle weiteren Kundgebungen der gesellschaftlichen und außerparlamentarischen Linken verboten. Und die Polizei Hamburg hat mit dem größten Einsatz gegen Protestierende seit dem G20-Gipfel diese Verbote rücksichtslos durchgesetzt. Wir wurden geschlagen und mit Wasserwerfern attackiert, Menschen wurden drangsaliert und stundenlang festgehalten.
Die Corona-Eindämmungsverordnung hat für dieses maßlose Polizeimanöver nur den Vorwand geliefert. Dabei ist klar, dass Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit sich nicht ausschließen. Alle Kundgebungen hatten vorbildliche Hygienekonzepte. Masken und Abstand sind auf unseren Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit, für die wir keine polizeilichen Anordnungen benötigen. Wir wehren uns gegen den verantwortungslosen Egoismus der Querdenker*innen und stehen für Solidarität sowie Infektionsschutz für alle. Wirksame Maßnahmen gegen Covid-19 würden nicht nur unser Privatleben, sondern endlich auch die großen Firmen einschränken, damit der Dauerlockdown ein Ende hat. Damit muss Schluss sein, denn das Virus geht weniger nachts spazieren oder draußen demonstrieren, als viel mehr tagsüber zur Arbeit.
Dieses autoritäre Vorgehen von Senat und Polizei nehmen wir nicht hin. Hamburg hat bundesweit die härtesten Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Der soziale Protest in Hamburg lässt sich aber nicht verbieten. Wir kommen wieder und tragen unsere sozialen Forderungen auf die Straße. Der Angriff vom 1. Mai galt allen linken Gruppen in Hamburg – wir werden ihn daher gemeinsam abwehren und für umfassende, infektionsschutzkonforme Versammlungsfreiheit streiten.
Wir haben mehrere Versammlungen zu jeweils 200 Teilnehmenden angemeldet und werden dabei erprobte Hygienekonzepte nutzen.
Kommt zu den Kundgebungen in der Innenstadt und rund um die Alster: Donnerstag, 13. Mai (Himmelfahrt), 14 Uhr, weitere Infos folgen
Unterstützer*innen in alphabetischer Reihenfolge:
- Assoziation A, Hamburg
- Asta Uni Hamburg
- Aufstehen gegen Rassismus Hamburg
- Centro Sociale
- Chico Mendes Hamburg
- Copwatch Hamburg
- DIE LINKE Hamburg
- Ende Gelände Hamburg
- Extinction Rebellion Hamburg
- Extinction Rebellion Hamburg-West
- Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der UHH
- Flüchtlingsrat Hamburg
- Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF Hamburg
- Internationale Sozialistische Organisation (ISO) Hamburg
- Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
- Gängeviertel
- Gegenstrom Hamburg
- grow
- Grüne Jugend Hamburg
- Hafengruppe Hamburg
- Hamburger Bündnis gegen Rechts
- housing.for.all.hamburg
- Internationaler Jugendverein Hamburg
- Interventionistische Linke Hamburg
- kollektiv altavoz
- Kollektiver Unfug
- Kritische Jurastudierende Hamburg
- Marxistische Organisation Offensiv
- Migrantinnen Bund GKB Hamburg
- Olaf Harms, Landesvorsitzender ver.di-hamburg
- Perspektive Solidarität Hamburg
- Plenum der Roten Flora
- Recht auf Stadt Hamburg
- Seebrücke Hamburg
- Solidarisch in Barmbek
- Solidarisch Kämpfen Hamburg
- St. Pauli Selbermachen
- Streikbündnis 8. Mai
- ver.di Jugend Hamburg
- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Regionalgruppe Hamburg
- Wer Hat Der Gibt – Krisen- und Umverteilungsbündnis
- Wilder Wald bleibt!
- Wilhelmsburg Solidarisch
- Wutzrock
- ZeroCovid HH